Wegfall der Minderung des Bemessungssatzes ab dem 01.01.2019

Der Niedersächsische Landtag hat am 10.12.2018 die Streichung des Satzes 4 in § 80 Abs. 5 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) mit Wirkung vom 01.01.2019 beschlossen.

Damit entfällt die Regelung, dass sich der Bemessungssatz um 20 Prozent verringert, wenn ein Zuschuss zur privaten Krankenversicherung in Höhe von mindestens 41 Euro monatlich gewährt wird.

Die Streichung des § 80 Abs. 5 Satz 4 NBG wurde mit dem Gesetz zur Einführung einer Familienpflegezeit für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Die Änderung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Für Aufwendungen, die ab 01.01.2019 entstehen, ist die Höhe eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung beihilferechtlich nicht mehr relevant.

Betroffene, die aufgrund der bisherigen Regelung nach § 46 Abs. 1 des Ersten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB I) auf einen Teil ihres Beitragszuschusses verzichtet haben, können diesen Verzicht ab Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung für die Zukunft widerrufen und somit wieder den ihnen zustehenden vollen Zuschuss ohne Auswirkungen auf die Höhe des individuellen Beihilfebemessungssatzes erhalten.

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